Trotz des verschobenen Gerichtsprozesses fanden am 07.12.2021, in Oldenburg, Aktionen gegen die A20 statt. Das Bündnis „Moor bleibt Moor“ organisierte eine Demo, während die Gruppe „das-moor-schlägt-zurück“ sich am morgen an dem Gebäude der Autobahn GmbH zu Schaffen machte.
Bereits zum 2. mal in Folge wurde am 07.12. die Außenstelle der Autobahn GmbH markiert. Das Gebäude wurde mit roter Farbe und „A20 STOPPEN“ stenciln besprayt, während das Türschloss mit Kleber und verstopfendem Material zerstört wurde.
Wir sehen, dass diese Aktionsformen gewählt werden, da andere Formen der Kommunikation aufgrund von Machtgefällen nicht Möglich sind. Gerade Militanz schafft es, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und kann eine Form der Selbstermächtigung gegen das starre und auf Herrschaft basierte System sein. Darum ist dieser Angriff, auf einzelne Akteure dieses Projekts, für uns auch als Angriff auf das kapitalistische System zu sehen.Um die Gruppe selber zu Zitieren: „Wir wählen dieses Mittel, weil uns keine andere Wahl bleibt. Der Wissenschaftliche Konsens macht klar, dass uns eben nur noch wenig Zeit bleibt, um die Klimakrise und ihre Folgen überhaupt noch eindämmen zu können. Die Menschen, welche bis heute am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, müssen gerade dessen härtesten Konsequenzen erfahren. Jedoch beruht unser Wirtschaftssystem eben darauf, alles dem Profit unterzuordnen und bei endlichen Ressourcen, unendlich Wachstum anzustreben.“
Den gesamten Artikel findet ihr hier: https://de.indymedia.org/node/162416
Das war nicht das einzige, was an diesem Tag passiert ist. Das Bündnis „Moor bleibt Moor“ veranstaltete zusammen mit einigen weiteren Gruppen eine Demonstration durch Oldenburg. Hier ist der Aufruf zu der Demonstration.
Über 100 Menschen zogen mit lauten Sprechchören durch Oldenburg, um weiter auf den Prozess Aufmerksam zu machen. Durch Redebeiträgen wurde die Thematik, rund um die A20 und die dazu Notwendige Kapitalismus Kritik, den Menschen näher gebracht. Unseren Redebeitrag haben wir in schriftlicher Form unten Angehängt.
Außerdem freuen wir uns über die Soli Grüße aus Hannover. Die A20 betrifft als Projekt nicht nur Oldenburg, das Ammerland oder andere umliegende Regionen, sondern uns alle. Sie ist das größte und umweltschädlichste Straßenbauprojekt in Deutschland und symbolisch für das ausbeutende kapitalistische System. Dieses raubt ungeachtet die Ressourcen dieses Planeten und zerstört somit auch jetzt schon die Lebensgrundlage von Milliarden von Menschen nur für die Profite einzelner weniger.
Unser Redebeitrag auf der „A20 Stoppen“-Demonstration in Oldenburg: „Eigentlich sollte heute in Leipzig vor dem Oberlandesgericht über den Bau der Autobahn 20 verhandelt werden. Für uns ist jedoch klar, dass wir unseren Widerstand gegen dieses Projekt nicht von Gerichtsurteilen abhängig machen werden.
Die A20 ist ein unvernünftiges Projekt, denn sie trägt signifikant zur Klimazerstörung bei und zerstört lokale Ökosysteme. Dass ihr Bau dennoch weiterhin forciert wird, ist jedoch auch Ausdruck eines unvernünftigen Systems und nicht bloß Ausdruck einiger unvernünftiger Menschen an den Schalthebeln der Macht.Im Juli haben wir mit dem Infotext „A20 – Was soll der Scheisz?“ auf unserem Blog bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der Autobahnbau aus der Perspektive vieler Unternehmen durchaus Sinn ergibt. Der Kapitalismus ist in seinem aktuellen Stadium nämlich auf ein großes, globales Netz der Logistik angewiesen. Die Expansion u.a. europäischer Unternehmen in Länder mit niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen macht die Etablierung globaler Lieferketten nötig, welche, wie wir zum Beispiel dieses Jahr im Suez-Kanal sehen konnten, extrem anfällig sind. Die A20 muss als Verbreiterung jener Transportkorridore Begriffen werden, welche die neoliberale Landnahme, also die Expansion von europäischem Kapital im Globalen Süden und den Transport der dort produzierten Waren und Güter in den Globalen Norden, ermöglicht. Diese Flexibilisierung der Produktion über den ganzen Globus ermöglicht auch den Abbau von Arbeiter:innenrechten und Löhnen hierzulande, da mit der Verlagerung der Produktion gedroht werden kann, welche dank moderner Logistik möglich ist.
In einem Staat mit starker Abhängigkeit von der Automobilproduktion ist der Bau einer Autobahn außerdem als indirekte Subvention zu betrachten, welche die Abhängigkeit der Bevölkerung von den Produkten dieser Industrie zementieren soll.
Aus dieser Perspektive betrachtet ergibt so eine Autobahn also Sinn. Selbstverständlich ist das aber nicht unsere Perspektive. Unsere Perspektive ist die der Lohnabhängigen, der Nicht-Besitzenden, die durch dieses Projekt nichts zu Gewinnen haben. Uns drohen sowohl die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise als auch die Bedrohung durch die zusätzliche Flexibilisierung der Arbeit.
Die Rolle des Staates ist dabei eine doppeldeutige. Zum einen ist er offenbar ein Instrument des Kapitals, das bereitwillig für die oben genannten Interessen riesige Summen an Geld bereitstellt, die in keinem Verhältnis zum gesamtgesellschaftlichen Nutzen oder besser gesagt zum Schaden stehen. Beispielshaft sei hier genannt, dass der niedersächsische Umweltminister in einem Verein namens „Pro A20“ mit führenden Vertreter:innen der Logistikwirtschaft zusammen für den Bau dieser Autobahn wirkt.
Zum anderen sind wir aber in einem liberalen, parlamentarischen Kapitalismus auch immer dazu in der Lage, Verbesserungen zu erreichen und ein solches Projekt zu stoppen, wenn wir gemeinsam und entschlossen genug kämpfen.
Deshalb: Lasst und weiter laut sein und die A20 Schritt für Schritt stoppen!“
Weitere Infos zur A20 findet ihr in unserem Infotext.